Presse

Berliner Morgenpost - 27.11.12, Brigitte Schmiemann

 



Stadtplanung

"Die Entwidmung des Parkplatzes ist rechtswidrig"

 

Stellplätze am Olivaer Platz sollen Grünanlage weichen. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat

 

Glatt durchgehen wird das Projekt wohl nicht. So hat die "Geschäftsleuteinitiative Olivaer Platz" sogar schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den zuständigen Stadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte, an Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (beide SPD) verschickt. Darin kritisiert sie, dass Schulte den öffentlichen Parkplatz entwidmen will, obwohl der geltende Bebauungsplan ihn so festlege. "Die im Amtsblatt angekündigte Einziehung ist rechtswidrig, wenn nicht vorher der Bebauungsplan geändert wird", sagt Rechtsanwalt Philipp Spiller. Er habe die Beschwerde gleichzeitig an Marc Schulte geschickt. "Mit der Entwidmung des Platzes ohne eine Änderung des Bebauungsplans würde sich der Stadtrat über die Pflicht zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln hinwegsetzen", konstatiert er.

 

Spiller hat die Dienstaufsichtsbeschwerde zusammen mit Rechtsanwalt Michael Bärlein verfasst. Beide arbeiten in der am Olivaer Platz 16 angesiedelten Rechtsanwaltskanzlei. Zusammen mit anderen engagieren sich die Rechtsanwälte dort in der "Geschäftsleuteinitiative Parkoase Olivaer Platz", weil sie aus der täglichen Erfahrung wissen, wie schwer es ist, dort einen Parkplatz zu finden. Die AG City, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller sowie Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP unterstützen die Geschäftsleuteinitiative. Ein Vorschlag der AG City, unter dem Platz eine Parkgarage zu bauen, fand jedoch in der Bezirksverordneten-Versammlung keine Mehrheit. Stattdessen votierten die Verordneten dafür, dass alle 123 Parkplätze für das Grün wegfallen sollen.

 

Ein jahrelanger Diskussionsprozess über die Neugestaltung des Olivaer Platzes, in dem auch Bürger umfangreich eingebunden waren, war der politischen Entscheidung vorausgegangen. Die Geschäftsleuteinitiative moniert das Verfahren trotzdem. So sei im vom Bezirksamt beauftragten Verkehrsgutachten zur Frage der Abschaffung des Parkplatzes auf dem Olivaer Platz schon 2009 festgestellt worden: "Unter heutigen Bedingungen sind in der Gesamtauslastung der Parkplätze keine Reserven erkennbar." Für die Initiative bedeutet dies, dass die Behörde die Stellflächen nicht einfach streichen kann, ohne Ersatz zu schaffen. Spiller beantragte im August auch Akteneinsicht zum Bebauungsplanentwurf 4-42 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Die lehnte die Behörde ab mit dem Hinweis, es handele sich um ein laufendes Verfahren. Spiller will das nicht akzeptieren. Bei einem B-Plan dürfe Einsicht in jeden einzelnen Verfahrensschritt genommen werde.

 

Stadtrat Marc Schulte will sich zu der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht äußern, sagt aber: "Das Bebauungsplanverfahren ruhte, wir haben entschieden, es fortzuführen. Die Ankündigung im Amtsblatt, dass der Parkplatz zugunsten einer Grünfläche als öffentliches Straßenland entwidmet wird, war nur ein Verfahrensschritt." Damit sollte, so Schulte weiter, abgeklärt werden, ob es Widersprüche gibt. Innerhalb der Frist seien keine eingegangen. Die Anwälte hätten diesen Zeitpunkt für Einwände verpasst.

 

Finanzierung in Gefahr

 

Schulte geht davon aus, dass allein das Bebauungsplanverfahren ein- bis anderthalb Jahre dauern wird. Sollte es dann gegen die inhaltlichen Festsetzungen Widersprüche und Klagen beispielsweise bei der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung geben, rechnet er mit einer möglichen Verlängerung des Verfahrens bis zu zwei Jahre. Dass in dieser Zeit die Finanzierung gefährdet sein könnte, schließt er nicht aus. Da der Bezirk für Neugestaltungen kein Geld hat, soll sie mit 2,5 Millionen Euro aus dem Senats-Förderprogramm "Aktive Zentren" bezahlt werden.

"Wir haben Zeit bis 2019", sagt Schulte. Zum Zeitablauf des Projekts will er im kommenden Stadtplanungsausschuss am 28. November (17.30 Uhr, Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, Raum 1138) einen Vorschlag machen. Tagesordnungspunkt: Verschiedenes.

 
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Berliner Woche - 20.06.2012

Politik ignoriert Bürgerwillen: Alle Parkplätze am Olivaer Platz fallen weg.

Berliner Morgenpost - 05.05.2012, Katrin Lange

Asphaltfläche: Den einen ein Ärgernis, für andere absolut notwendig: der Parkplatz auf dem Olivaer Platz. Jetzt kämpft eine Initiative für den Erhalt von Stellplätzen.

Bild - 04.04.2012, H. Bruns

Berliner Morgenpost - 13.04.2012, Brigitte Schmiemann

 

Investor will Tiefgarage am Olivaer Platz bauen

 

Am Olivaer Platz in Berlin-Charlottenburg fallen Parkplätze weg. Ein Bayer möchte als Ersatz eine Tiefgarage bauen. Aber nicht um jeden Preis.

 

Im Streit um die Parkplätze auf dem Olivaer Platz im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf könnte es eine Lösung geben. Die Arbeitsgemeinschaft City hat einen Investor gefunden, der eine Tiefgarage bauen möchte. Nach Auskunft von AG-City-Vorstandsmitglied Gottfried Kupsch handelt es sich um einen Unternehmer aus Bayern, der bereits das Parkhaus am Motel One nahe dem Bahnhof Zoo betreibt. Er habe allerdings gleich deutlich gemacht, dass er die Tiefgarage nicht baut, wenn er sich das Baurecht erst in langwierigen Debatten erstreiten müsse.

 

Seit Jahren engagiert sich eine Anwohner-Initiative um die ehemalige SPD-Stadtplanungsausschuss-Vorsitzende Monica Schümer-Strucksberg für eine Verschönerung des Olivaer Platzes. Er besteht etwa je zur Hälfte aus einer Grünanlage und einem Parkplatz mit 123 Stellplätzen, die nach Ansicht der Anwohner-Initiative „Olivaer Platz“ entfallen sollen. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist „ein Platz, wo sich die Anwohner und Anwohnerinnen, die Mitarbeiter aus den Büros, die Geschäftsleute, die Spaziergänger und auch die Touristen wohlfühlen, ein grüner, offener, lebendiger, beschaulicher, gemütlicher Metropolenplatz ohne Pkw-Stellplätze“. Laut Beschluss der Bezirksverordneten-Versammlung soll maximal die Hälfte der Plätze erhalten bleiben. Mit 2,5 Millionen Euro aus dem Senatsförderprogramm „Aktive Zentren“ soll der Olivaer Platz demnächst umgestaltet werden.

 

400 neue Wohnungen entstehen in der Nähe

 

Etliche andere Anwohner, die nicht dieser Initiative angehören, und auch Geschäftsleute fürchten jedoch, dass sich mit dem Wegfall der Stellplätze die ohnehin schon angespannte Parkplatzlage rund um den Olivaer Platz noch verschärft. Immerhin entstehen gleich in der Nähe allein mit dem Ausbau des Hauses Cumberland am Kurfürstendamm und den neuen elf Häusern an der Württembergischen Straße in Kürze mehr als 400 Wohnungen. Deshalb macht sich eine Geschäftsleute-Initiative um die Rechtsanwaltskanzlei Danckert, Spiller, Richter, Bärlein für eine Tiefgarage unter dem Platz stark. „Anwohner, aber gerade auch viele Kleingewerbetreibende und Freiberufler sind aufs Auto angewiesen. Auch unsere Mandanten brauchen Parkplätze. Und so gern wir auch selbst mit dem Rad zur Arbeit kommen würden, es geht nicht, denn wir können mit unseren Aktenbergen nicht per S-Bahn zu den Gerichten fahren“, sagt Rechtsanwalt Sascha Richter.

 

Eine Parkgarage unter der Erde, mit der auch moderne Konzepte wie Car-Sharing oder E-Autos vorangetrieben werden könnten, sei ein Kompromiss für beide Seiten, findet auch sein Kollege Philipp Spiller, der ebenso wie Richter und andere Kollegen aus der Kanzlei viel Arbeitszeit für eine Lösung aufgewendet hat. So wurden beispielsweise auch die Fraktionen der Bezirksverordneten-Versammlung angeschrieben, in der Hoffnung, dass die Abschaffung der Parkplätze, die hauptsächlich von der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk gewünscht wird, noch einmal überdacht wird. Die Rückmeldungen seien aber bislang eher verhalten gewesen.

 Der zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) findet die Variante mit einer Tiefgarage, für die die öffentliche Hand nichts zahlen muss, zumindest mal „anschauenswert“. Schulte verweist aber gleichzeitig darauf, dass in letzter Instanz die Bezirksverordneten-Versammlung darüber entscheiden müsse. Aus diesem Grund hatten SPD und Grünen die von der CDU beantragte Bürgerbefragung „Keine Angst vor dem Bürgerwillen!“ in der vergangenen Sitzung abgelehnt.

 

Lob für die private Initiative vom ADAC

 

Jörg Becker, Vorstandsmitglied des ADAC Berlin-Brandenburg, lobt die private Initiative, einen Investor für eine Tiefgarage zu finden. Das sei eine optimale „Lösung der Parkprobleme der Zukunft“. Gerade in Kiezen wie am Olivaer Platz, wo Wohnen, Geschäfte und Freizeit einen großen Parkbedarf hervorbringen, sei es eine „fantastische Idee“, das Parken unter die Erde zu legen. „Die Tiefgarage unter dem Olivaer Platz könnte gerade auch in Szenevierteln wie in Prenzlauer Berg oder Friedrichshain Schule machen und als Musterbeispiel dienen“, so Becker. Er sieht zudem einen „enormen Umwelteffekt“: „Der Park-Such-Verkehr wird reduziert, es entsteht weniger Lärm, weniger Abgas, und auf der Oberfläche der Tiefgarage kann eine Grünfläche eingerichtet werden.“

 

Nun muss der Bezirk entscheiden. Am 8. Mai 2012 lädt das Regionalmanagement City West wieder ins Amerikahaus ein. Die inzwischen sechste Bürgerveranstaltung zur Umgestaltung des Olivaer Platzes widmet sich ausschließlich dem Thema „Ruhender Verkehr am Olivaer Platz“.

 

Beginn: 19 Uhr, Hardenbergstraße 22–24.



Die Rechtsanwälte Sascha Richter und Philipp Spiller machen sich für eine Tiefgarage unter dem Olivaer Platz stark.



 

Berlin-Charlottenburg

Geschäftsleute wollen Tiefgarage am Olivaer Platz

Der Olivaer Platz in Berlin-Charlottenburg soll schöner werden: Deshalb könnten alle 123 Parkplätze in Grünflächen umgewandelt werden – dabei gibt es so schon zu wenig Parkmöglichkeiten. Eine Tiefgarage könnte Abhilfe schaffen.

 

Der Olivaer Platz im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf soll schöner werden. 2,5 Millionen Euro will der Senat für eine Neugestaltung zur Verfügung stellen. Was einige Anwohner freut, hat jetzt Geschäftsleute auf den Plan gerufen. Sie befürchten, dass die 123 Parkplätze auf dem östlichen Teil des Platzes ersatzlos dem Grün geopfert werden. Sie sollten mit einer Tiefgarage kompensiert werden, fordert deshalb die Initiative um Rechtsanwalt Michael Bärlein. Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft City sucht er Investoren und Betreiber für eine Tiefgarage.

 

Im April will die AG City erste Ergebnisse auf einer öffentlichen Versammlung vorstellen. „Ich bin beim Thema Verkehr nicht stur, aber wir sollten auch erst dann drüber reden“, begründete Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) auf der jüngsten Versammlung im Amerikahaus, warum er das polarisierende Thema verschob und statt dessen Landschaftsarchitekt Till Rehwaldt aus Dresden seinen Siegerentwurf detailliert vorstellte. Im Gegensatz zum Tilla-Durieux-Park am Potsdamer Platz, den die Anwohner mit bezahlen müssen, weil er neu ist, sollen am Olivaer Platz laut Schulte für die Nachbarn keine Kosten entstehen.

 

Kaum private Parkplätze zu mieten

 

400 Unterschriften hat die Geschäftsleute-Initiative Parkoase in wenigen Wochen bereits gesammelt und dabei von vielen gehört: „Zwei bis vier Dauerparkplätze würden wir gerne in der Umgebung des Olivaer Platzes mieten“, berichtet Bärlein. Erst vor kurzem ist er mit seiner Kanzlei vom Potsdamer zum Olivaer Platz umgezogen und hat schnell gemerkt: „Mit Parkplätzen sieht es hier ausgesprochen schlecht aus, ich kreise jeden Morgen mindestens 20 Minuten um den Platz.“

 

Bei Nachforschungen stellte er fest, dass es kaum private Parkplätze zu mieten gibt: In der Tiefgarage eines Hotels an der Konstanzer Straße kostet ein Platz 300 Euro im Monat. Trotzdem sei nur noch einer frei. Ein Parkhaus an der Leibnizstraße führe bereits Wartelisten. Seine Kanzlei habe jetzt einen Platz für 140 Euro pro Monat an der Düsseldorfer Straße gefunden. Auch Bärlein würde gerne mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, wie er sagt, doch das ließen seine geschäftlichen Termine im Verlauf eines Tages in der ganzen Stadt nicht zu. Mit etwas Neid schaut er da auf das große Parkhaus der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA) an der Konstanzer Straße.


BVV entscheidet gegen Tiefgarage

 

Nicht nur die Geschäftsleute sind gegen den Wegfall der Parkplätze auf der östlichen Seite des Olivaer Platzes. Gerade hat Regine Wieyng, die in der Pariser Straße wohnt, Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) 540 Protest-Unterschriften übergeben. Sie hat sie selbst gesammelt, weil sie den Parkplatz regelmäßig nutzt und noch weiß, „wie katastrophal die Parksituation war, als der Platz noch nicht bewirtschaftet war“.

 

Ob das Sammeln von Unterschriften und die Suche nach Investoren für eine Tiefgarage die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung allerdings umstimmt, bleibt zweifelhaft. Mindestens die Hälfte der Plätze könne wegfallen, hatte die BVV bereits entschieden, und einen Antrag der FDP, eine Tiefgarage zu bauen, bereits in der vergangenen Legislatur abgelehnt. Beim europaweiten Wettbewerb für die Neugestaltung des Platzes musste zwar jedes Büro auch eine Variante abliefern, wie der Platz mit bis zu 60 Stellplätzen neu gestaltet werden könnte. Doch die Jury, die das Büro „Rehwaldt Landschaftsarchitekten“ aus Dresden mit dem 10.000 Euro dotierten ersten Preis kürte, empfahl bereits die Neugestaltung ohne Parkplätze umzusetzen.

 

„Parkhäuser schon morgens voll“

 

Neben der Industrie- und Handelskammer sieht auch die AG City diese Entwicklung kritisch. Vor drei Jahren seien solche Pläne noch in Ordnung gewesen, aber die starke Verdichtung in der City West mache ein Umdenken nötig, sagt Immobilienexperte und AG-City-Vorstandsmitglied Gottfried Kupsch. Leere Büros in der City West seien inzwischen fast alle vermietet, Parkhäuser, die noch vor zwei Jahren große Kapazitäten hatten, wären nun schon am frühen Morgen voll. „Manche Politiker scheinen noch nicht gemerkt zu haben, dass sich die City-West gerade radikal verändert. Parkplätze dürfen keine ideologische Frage sein, sondern müssen als Frage der Mobilität der Zukunft geklärt werden“, sagt Kupsch.

 

So werde das Haus Cumberland nicht nur mit den neuen Wohnungen, sondern auch mit dem geplanten Restaurant Parkplatzflächen benötigen. Auch die neuen Wohnhäuser an der Württembergischen Straße. Ebenfalls an der Lietzenburger Ecke Schlüterstraße, wo gerade der private Parkplatz aufgegeben worden ist, entstünden gerade neue Gebäude, überall würde verdichtet. „Es wird ein Hauen und Stechen um Parkplätze geben, denn auch für die Besucher dieser neuen Bewohner sind ja keine Plätze vorhanden“, prognostiziert Kupsch. Selbst die Hinterhöfe der 50er-Jahre, in denen es angeblich noch nicht genutzte Parkplatzflächen geben soll, würden in Kürze bebaut werden.

 

Investoren für die Tiefgarage gesucht

 

Dass die öffentliche Hand die Geschäftsleute um finanzielle Unterstützung bittet, ist für AG-City-Vorstand Kupsch verständlich angesichts der Finanznot der Bezirke. Er würde sich allerdings über etwas mehr Verständnis für die Anliegen der Geschäftsleute wie ausreichende Parkplätze freuen. Public-Private-Partnership (PPP) findet auch Rechtsanwalt Bärlein in Ordnung: „Wir werden Investoren suchen, die eine Tiefgarage bauen. Über die Parkgebühren können wir dann auch dafür sorgen, dass der Betreiber für die Pflege und Bewachung der Grünanlage aufkommt.“

Das ist auch nötig, denn schon jetzt hat der Bezirk nicht genug Geld, um die Grünflächen in Ordnung zu halten. So gibt es zwar über das Bund-Länder-Förderprogramm wie Aktive Stadtzentren, aus dem die 2,5 Millionen Euro für den Olivaer Platz kommen sollen – verhältnismäßig viel Geld, um neue Grünflächen anzulegen. Doch dann fehlt das Geld für die Pflege. Manfred Kühne aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kündigte bereits an, dass „es schade wäre, wenn das Geld für den Olivaer Platz woanders in Berlin ausgegeben werden müsste, weil keine Einigung erzielt werde“. Doch die Geschäftsleute wollen nicht aufgeben: „PPP ist kein Teufelszeug. Wir wollen verhindern, dass unter diesen Bedingungen das Geld vom Senat verschwendet wird“, so Bärlein.

 



Rechtsanwalt Michael Bärlein sucht Investoren und Betreiber für ein Parkhaus unter Beton.

BZ-Berlin - 19. Februar 2012, Gunnar Schupelius

 

Gerechter Zorn

Anwohner kämpfen um mehr Parkplätze

 

Gunnar Schupelius über den Kampf der Anwohner in Charlottenburg um Parkplätze.


In der City West wird es eng. Immer mehr Stellplätze für Autos und Lieferwagen verschwinden.

Vor wenigen Tagen wurden zwei große Parkplätze auf den Privatgrundstücken Lietzenburger Straße 101 und 103 geschlossen.

 

Die Grundstücke sollen bebaut werden. Klar, dass man deshalb die Parkplätze schließen muss. Aber wo kommt Ersatz her? Dabei nimmt der Bedarf nicht ab, sondern er wächst.

Das Haus Cumberland zum Beispiel meldet einen Bedarf von 200 neuen Parkplätzen an.

 

Sind die Politiker im Bezirk gewillt, Ersatz für wegfallenden Parkraum zu schaffen? Offenbar nicht, das haben sie bewiesen.

 

Am Stuttgarter und am Lehniner Platz wurden in jüngster Zeit alle und am Rankeplatz die Hälfte aller Parkplätze entfernt.

Und in allen drei Fällen hat sich das Bezirksamt noch nicht einmal die Mühe gemacht, zu prüfen, ob der Bau einer Tiefgarage denn möglich und bezahlbar gewesen wäre.

 

Noch schlimmer sieht es auf dem Olivaer Platz aus. Hier werden neue Beete angelegt. Das ist eine gute Idee. Dafür sollen aber alle Stellplätze weichen.

 

Um den Berliner Rechtsanwalt Michael Bärlein hat sich eine Anwohner-Initiative gegründet, die bereits Investoren gefunden hat, die ein unterirdisches Parkhaus bauen würden. Sogar die Pflege der Grünanlagen könnte aus den Parkgebühren dieser Tiefgarage geleistet werden, rechnen die Anwohner vor.

 

Doch das Bezirksamt mit dem zuständigen Stadtrat Marc Schulte (SPD) will darüber offenbar überhaupt nicht reden.

 

Am Olivaer Platz sind sehr viele Einzelhändler, Restaurantbetreiber, Rechtsanwälte, Ärzte, Tierärzte, Galeristen, Steuerberater, Apotheker und Hoteliers zu Hause. Ihr Schicksal hängt davon ab, ob sie mit dem Auto erreichbar bleiben oder nicht.

 

Wenn nicht, gehen sie Pleite. Der Anwalt muss zum Gericht, der Steuerberater ins Finanzamt fahren. Zum Tierarzt kommt der kranke Hund im Auto, der Apotheker braucht Medikamente und der Galerist schleppt sein Gemälde nicht zu Fuß.

 

Muss man immer wieder erklären, wie wichtig das Auto für den Alltag ist?

Die Bezirkspolitiker à la Marc Schulte sind dafür gewählt, den Bedürfnissen der Bürger entgegenzukommen, also zum Beispiel für Parkplätze zu sorgen. Sie wurden nicht gewählt, um Autofahrer zu bekämpfen.

 

Wir haben sie nicht gewählt, damit sie uns zwingen, den ganzen Tag im Kreis zu fahren, weil wir unser Auto nicht abstellen können.

 

PS: Zu Donnerstag, den 23. Februar um 19:30, laden die Anwohner vom Olivaer Platz alle Interessierten zur Versammlung ins Amerika Haus (Hardenbergstraße) ein.